Rückspiegel 
am Sonntag

 

 


Nach den jüngsten Landtagswahlen ist deutlich hohe Nervosität beim Koalitionspartner wahrzunehmen, welches verantwortliches Handeln für das Land erschwert. Auf die Spitze treibt es die SPD in NRW, wo sie Gespräche zu den Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler und somit auch zur zukünftigen Gestaltung des Landes ablehnt.


Herzliche Grüße
Ihr


Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 


Foto der Woche:
Unsere Feuerwehren nehmen überwiegend ehrenamtlich eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie verdienen höchsten Respekt, Dank und Unterstützung in Politik und Gesellschaft! Am 15. Mai fand in Berlin ein Treffen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz zu wichtigen Feuerwehrthemen mit dem Präsidium des Landesfeuerwehrverbandes statt.

 

 

Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017- Bund unterstützt Kommunen
Kaster: „Union setzt sich für Belange der Kommunen im Bund ein“

Am 13. Mai hatten auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg die Möglichkeit, sich im Rahmen des bundesweiten Tag der Städtebauförderung über die Umsetzung von Programmen der Städtebauförderung in ihrem Umfeld zu informieren. Der Wahlkreis Trier erhielt 2016 insgesamt fast 4 Millionen Euro vom Bund für die Städtebauförderung. Der Tag der Städtebauförderung ist ein gemeinsames Projekt von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und fördert die Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung und Städtebauförderung. Der Bund misst der Städtebauförderung eine hohe Bedeutung zu, 2017 wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf das Rekordniveau von 790 Millionen erhöht. Auch Bernhard Kaster, Bundestagsabgeordneter für Trier und Trier-Saarburg, nahm am diesjährigen Tag der Städtebauförderung teil: „Durch die Städtebauförderung wird der Zusammenhalt in Kommunen gestärkt, wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen unterstützt und Städte und Gemeinden als zentrale Begegnungspunkte gefördert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besichtigte vor Ort u.a. die Einweihung der Kyllbrücke und Verlegung der B422 in Trier-Ehrang. Der Bund förderte 2016 mehrere Städtebauförderungsmaßnahmen in Trier und Trier-Saarburg. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich im Bundestag für die Berücksichtigung der Interessen und Belange der Kommunen im Bund ein. Mehr. 

 

 

Land blockiert Umsetzung des Moselaufstieg-Projektes
Kaster: „Politik geht zu Lasten von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern in der Region“

In dieser Woche hat die Umsetzung und die Realisierung der Westumfahrung (sogenannter Moselaufstieg) erneut für Diskussionen gesorgt. Der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, hatte dem Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, in einem Brief eine Blockadehaltung gegenüber dem Projekt attestiert. „Ein Verstecken hinter Personal- und Planungsengpässen wird diesem für die Region Luxemburg-Trier überragend wichtigen und zu 100 Prozent vom Bund finanzierten Verkehrsinfrastrukturprojekt nicht gerecht. Die Ampel in der Verkehrspolitik leuchtet offenbar gleichzeitig rot und grün, so geht nichts voran. Diese Politik geht zu Lasten von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern in der Region“, verdeutlicht Bernhard Kaster. Auch der Trierische Volksfreund berichtet über die aktuellen Entwicklungen. Mehr.

 

 

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor dem Scheitern gerettet
Kaster: „Besonnenheit und Ruhe waren in dieser Woche besonders wichtig“

Die seit Ende 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen stand diese Woche plötzlich noch einmal auf der Kippe. Der Bundestag musste die Abstimmung hierüber von der Tagesordnung nehmen, denn die SPD stellte die gesamte Regelung noch einmal in Frage. „Es war alles geklärt, alle hatten zugestimmt, im Zuge eines neuen Finanzausgleichs sollten die Länder von 2020 an um rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptgewinner dieser Neuregelung“, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Bernhard Kaster. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben sich aber offenbar die Interessenlagen bei der SPD verändert, plötzlich sei die Fraktion jedenfalls damit konfrontiert worden, dass die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern wieder in Frage gestellt werde. Bernhard Kaster: „Es galt also besonnen und sachorientiert noch einmal einen Abschluss zu suchen, damit das gesamte hochkomplizierte Konstrukt der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht scheitert. Zum Glück ist dies gelungen.“ Mehr.

 

 

Terminvorschau (Auszug)



27.05.2017
ab 11:00 Uhr
Internationales Fest des Beirats für Migration und Integration im Domfreihof in Trier


ab 14:30 Uhr
Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes


ab 16:00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstandes


ab 20:00 Uhr
Sitzung der Landesgruppe


30.05.2017
ab 08:00 Uhr
AG Kommunalpolitik


ab 09:00 Uhr
Treffen mit Pawel Nikolajewitsch Sawalnij, Vorsitzender des Energieausschusses und Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe der Staatsduma der Russischen Föderation







 










ab 15:00 Uhr
Fraktionssitzung


ab 18:00 Uhr
Jahresempfang 2017 des Deutschen Caritasverbandes 


ab 19:00 Uhr
Netzwerktreffen "Politik denken" der Konrad-Adenauer-Stiftung



02.06.2017
Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands


ab 19:00 Uhr
Wein- & Brückenfest in Trittenheim










 

 

 

Impressum:


Herausgeber:
Bernhard Kaster MdB
(v.i.S.d.P.)


Berliner Büro
Platz der Republik 1
Jakob-Kaiser-Haus 5.281
11011 Berlin
 
Telefon: 030 / 227-77758
Fax: 030 / 227-76758
bernhard.kaster@bundestag.de 

www.bernhard-kaster.de



Bürgerbüro Trier:
(Sprechzeiten nach Vereinbarung)
Am Palastgarten 8
54290 Trier
Tel.: 0651 / 9 99 37 67
Fax: 0651 / 9 99 37 68
bernhard.kaster.wk@bundestag.de
  

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