Rückspiegel 
am Sonntag

 

 


Auch nach der Vereidigung von Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten, bin ich mir sicher, dass das transatlantische Verhältnis auch in Zukunft einer der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Trotz aller Sorge, die die Art des neuen Präsidenten verursacht: Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Wir werden auch weiterhin in einem intensiven Dialog mit unseren transatlantischen Partnern bleiben und können uns dabei auch auf die große außenpolitische Erfahrung unserer Bundeskanzlerin verlassen. 

Viel Spaß bei der Lektüre!


Herzliche Grüße
Ihr

 

 






Foto der Woche:

Besuch der Grünen Woche Berlin mit der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Danke an Aussteller Peter Terges, der seit über 30 Jahren engagiert und sehr authentisch die Weinregion Trier-Saarburg repräsentiert!

 

 

Bundestagswahl 2017
Kaster: „Personalgeschiebe und Uneinigkeit in der SPD" 

Die SPD hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass der bisher ausschließlich in Brüssel tätige Martin Schulz für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl in diesem Jahr antreten wird. Dieser wird gleichzeitig auch der neue Parteivorsitzende. „Wofür Martin Schulz politisch inhaltlich steht, ist bisher größtenteils unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass er sich mehrfach für die Einführung von Eurobonds zur gemeinschaftlichen EU-Schuldenverantwortung ausgesprochen hat. Diese Haltung wird er dem deutschen Steuerzahler und dem deutschen Wähler noch erklären müssen“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster. Sigmar Gabriel wird nicht nur das Amt des Vorsitzenden der SPD abgeben, sondern auch vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt wechseln. Brigitte Zypries (SPD) wird neue Wirtschaftsministerin. „Dieses Personalpuzzle ist nicht sortiert und mit Bedacht gelegt worden. Es kann jeder für sich selbst entscheiden, ob diese Wechsel unserem Land dienen“, so der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg. Mehr.

 

 

Bundestagswahl 2017
Kaster: „Künstliche Aufblähung des Parlaments gilt es zu verhindern“

Wie viele Abgeordnete sitzen nach der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 im Deutschen Bundestag? Die Unionsfraktion hat in der gesamten Legislaturperiode Anläufe dafür unternommen, dass der neue Bundestag nicht künstlich aufgebläht wird. In Modellrechnungen zur Wahl 2017 werden gegenüber der eigentlich gesetzlich festgelegten Sollgröße von 598 Mandaten mehr als 700 Parlamentssitze für möglich gehalten. Für die Unionsfraktion steht fest: So viele Abgeordnete gefährden die Funktions- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten und sind zudem aus Kostengesichtspunkten nur schwer zu verantworten. „Über eine ganze Zeit hinweg war mit den anderen Fraktionen keine Einigung zu erzielen. Wir als Unionsfraktion unterstützen den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die SPD blockiert aber eine Lösung und präsentiert selbst keine jetzt noch umsetzbaren Vorschläge“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Bernhard Kaster. Mehr.

 

 

Kritik an PKW-Maut
Kaster: „Maut darf keinen Eintrittsgeld-Charakter bekommen“

Der überarbeitete Entwurf zur von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten PKW-Maut wurde in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Deutsche Autofahrer mit abgasarmen Autos werden zusätzlich entlastet, ebenso soll es sechs statt der zunächst drei geplanten Kurzzeittarife geben. „Es ist jedoch klar, dass die Maut besonders schwere Auswirkungen in Grenzregionen hat. Daher sollte für diese Region, die vom täglichen grenzüberschreitenden Pendlerverkehr leben, eine Sonderregelung gefunden werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg hatte in der Vergangenheit immer wieder für eine solche Sonderregelung bei der Ausgestaltung der Maut-Pläne in Grenzregionen geworben. „In unserer Region wird Europa tagtäglich intensiv gelebt. Die Grenze ist bei uns in der Region nicht mehr spürbar und dabei muss es auch bleiben“, betont Kaster. Der Grenzübergang als solcher dürfe nicht dazu führen, dass eine Maut gezahlt werden müsse. „Die Maut darf keinen ‚Eintrittsgeld-Charakter‘ bekommen. Daher wäre eine Lösung wie beispielsweise in Frankreich auch für Deutschland denkbar, “, betonte Kaster in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Mehr.

 

 

Terminvorschau (Auszug)


27.01.-06.02.2017
Gemeinsame Delegationsreise mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Franz-Josef Jung nach Chile und Bolivien


09.02.2017
ab 10:00 Uhr
Gespräche im Wahlkreis


11.02.2017
ab 15:00 Uhr
Fraktionssitzung


12.02.2017
ab 11:00 Uhr
Fraktionssitzung

ab 12:00 Uhr
Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
 




13.02.2017
ab 14:30 Uhr
Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes

ab 16:00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstandes

ab 18:30 Uhr
Empfang anlässlich der 67. Berlinale in der Botschaft des Großherzogtums Luxemburg

ab 20:00 Uhr
Sitzung der Landesgruppe


14.02.2017
ab 15:00 Uhr
Fraktionssitzung


17.02.2017
ab 13:00 Uhr
KPV-Bundesvorstand

 

 

Impressum:


Herausgeber:
Bernhard Kaster MdB
(v.i.S.d.P.)


Berliner Büro
Platz der Republik 1
Jakob-Kaiser-Haus 5.281
11011 Berlin
 
Telefon: 030 / 227-77758
Fax: 030 / 227-76758
bernhard.kaster@bundestag.de 

www.bernhard-kaster.de



Bürgerbüro Trier:
(Sprechzeiten nach Vereinbarung)
Am Palastgarten 8
54290 Trier
Tel.: 0651 / 9 99 37 67
Fax: 0651 / 9 99 37 68
bernhard.kaster.wk@bundestag.de
  

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