Rückspiegel 
am Sonntag

 

 


2017 wird ein besonders bedeutsames Jahr für Deutschland und Europa. Ein Jahr mit wichtigen Entscheidungen und richtungsweisenden Wahlen steht uns bevor. Bis zur Bundestagswahl im September stehen noch viele wichtige Projekte und Themen an, für die ich mich auch im neuen Jahr weiter mit vollem Elan einsetzen werde. 

Viel Spaß bei der Lektüre!


Herzliche Grüße
Ihr

 

 




Foto der Woche:

Zu Gast im Schloss Bellevue - Abschied von einem sehr guten Bundespräsidenten.

 

 

Innere Sicherheit
Kaster: „Keine Denkverbote für Minister bei Kompetenzen in Bund und Ländern“
„Der feige Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Abend des 19. Dezembers beschäftigt uns auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Eine lückenlose Aufklärung sind wir den Anschlagsopfern und ihren Hinterbliebenen schuldig“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster. Eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums werde in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Hintergründe der Tat beleuchten. Nach Vorlage des Berichts dieser Taskforce werde zeitnah entschieden, in welcher Form sich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung des Anschlags und den notwendigen Konsequenzen befasse. „Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses könnte hier eine Möglichkeit sein, der wir offen gegenüber sind“, so Kaster, in dessen Zuständigkeit die Untersuchungsausschüsse fallen. Mehr.

 

 

Kommunalpartnerschaften als Säule der Völkerverständigung
Kaster: „Gerade in politisch schwierigen Zeiten wichtiger denn je"

In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der KOPO (Kommunalpolitischen Blätter) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, den Stellenwert von Kommunalpartnerschaften als Säule der Völkerverständigung betont. Wann immer er im Ausland nach den Stärken Deutschlands gefragt werde, verweise der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, stets mit voller Überzeugung auf drei Bereiche: die mittelstandsgeprägte Wirtschaft, die kommunale Selbstverwaltung und das Ehrenamt. Die beiden letztgenannten Aspekte sind tragende Säulen von Kooperationsformen, die leider heutzutage manchmal als antiquiert angesehen werden: Die Kommunalpartnerschaften und insbesondere die Städtepartnerschaften. „Gerade in politisch schwierigen Zeiten sind Kommunal- und Städtepartnerschaften jedoch wichtiger denn je und nehmen gemeinsam mit den Fragen der Urbanisierung, Regionalisierung und Dezentralisierung weltweit eine immer wichtigere Rolle ein", betont Kaster. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

 

 

Einbruchdiebstahl wirksam bekämpfen
Kaster: „Härtere Strafen notwendig“
Der von Bundesminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls war in den Augen der Union nicht weitreichend genug und wurde daher gestoppt. „Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Deshalb brauchen wir hier wirksame Maßnahmen zu Bekämpfung“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster. Die Union setzt sich daher für konkrete und abschreckende Maßnahmen ein. „Einbruchdiebstahl sollte mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden und so die Einstellung von Verfahren erschwert werden. Zusätzlich soll das Instrument der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung dieser Straftaten von den Strafermittlungsbehörden eingesetzt werden können“, so Kaster. Es liege nun an der SPD ihren Widerstand gegen die Mindeststrafe von einem Jahr aufzugeben. Mehr.

 

 

Terminvorschau (Auszug)


20.01.2017
ab 19:00 Uhr
Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Obere Kyll


23.01.2017
ab 14:30 Uhr
Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes

ab 16:00 Uhr
Sitzung des Fraktionsvorstandes

ab 20:00 Uhr
Sitzung der Landesgruppe


24.01.2017
ab 08:00 Uhr
AG Kommunalpolitik

ab 11:45 Uhr
Staatsakt für Roman Herzog, Bundespräsident a.D.

ab 15:00 Uhr
Fraktionssitzung

im Anschluss
Fraktionsoffene Sitzung "Russische Einflussnahme im Ausland"




25.01.2017
ab 13:30 Uhr
Gemeinsamer Rundgang der Landesgruppe Rheinland-Pfalz über die "Grüne Woche"

ab 18:00 Uhr
Sitzung der Bau- und Raumkommission


26.01.2017
ab 14:00 Uhr
Sitzung des Ältestenrates

ab 14:30 Uhr
Vorstandssitzung des Deutsch-Russischen Forums e.V.

ab 16:00 Uhr
Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses


27.01.-06.02.2017
Gemeinsame Delegationsreise mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Franz-Josef Jung nach Chile und Bolivien


 

 

 

Impressum:


Herausgeber:
Bernhard Kaster MdB
(v.i.S.d.P.)


Berliner Büro
Platz der Republik 1
Jakob-Kaiser-Haus 5.281
11011 Berlin
 
Telefon: 030 / 227-77758
Fax: 030 / 227-76758
bernhard.kaster@bundestag.de 

www.bernhard-kaster.de



Bürgerbüro Trier:
(Sprechzeiten nach Vereinbarung)
Am Palastgarten 8
54290 Trier
Tel.: 0651 / 9 99 37 67
Fax: 0651 / 9 99 37 68
bernhard.kaster.wk@bundestag.de
  

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