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02.06.2017

Verlängerung der Ausnahmeregelung für das kommunale Ehrenamt

Kaster: „Union setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ein“

Am 01. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die bestehende Ausnahmeregelung im SGB VI hinsichtlich der Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen auf vorzeitigen Rentenbezug bis 2020 verlängert. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich weiterhin dafür ein, die Ausnahmeregelung zu entfristen, um eine dauerhafte Lösung im Sinne des kommunalen Ehrenamtes herbeizuführen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, verdeutlicht: „Die Verlängerung der Ausnahmeregelung trägt deutlich die Handschrift der Union. Nur durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen kann das Ehrenamt gefördert und gestärkt werden. Es ist der Union ein wichtiges Anliegen, hierbei zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Denn die Entschädigung für die Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes ist kein Verdienst, sondern ein Ausgleich für die Wahrnehmung einer durch Wahl übernommener öffentlicher Aufgabe.

BERLIN.TRIER.TRIER-SAARBURG. Die bestehende Ausnahmeregelung sieht vor, dass die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter nicht auf deren Rentenzahlungen angerechnet werden. Die Übergangsregelung wurde 2011 unter der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, beschlossen und folgte auf einer Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom September 2010, die einer Änderung ihrer Rechtsauffassung dahingehend vorsah, das Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte in der Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind, in der sie Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen darstellen. Nach geltendem Recht können also Frührentner, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente beziehen, nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, betont: „Die Besetzung ehrenamtlicher Ämter auf kommunaler Ebene wird immer schwieriger. Wer ein kommunales Ehrenamt wie eine Nebentätigkeit zur Aufbesserung der Rente behandelt und demzufolge denselben Regelungen unterwerfen will, verkennt die Bedeutung der Kommunen für unser Land. Das kommunale Ehrenamt ist ein fester Bestandteil unserer demokratischen Basis. Deshalb werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode für eine dauerhafte Lösung in dieser Sache einsetzen“.





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