Grafik: Flagge Deutschland.



28.04.2017

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates

Kaster: „Europa ist und bleibt unsere Zukunft“

Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt hat, aus der EU auszutreten, beschließen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten die Leitlinien der anstehenden Verhandlungen über das Austrittsabkommen. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 27. April äußerte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Markel zum geplanten Sondertreffen des Europäischen Rates (ohne Großbritannien) am 29. April 2017 in Brüssel. Für Trier und Trier-Saarburg ist die grenzüberschreitende freundschaftliche Zusammenarbeit seit jeher eine Selbstverständlichkeit. „Unsere Region ist sozusagen Vorreiter der europäischen Integration. Der Austausch und das gute Miteinander mit unseren europäischen Nachbarn gehören zu unserem Selbstverständnis. Die Grundrechte und –freiheiten der EU sind fester Bestandteil von Trier und Trier-Saarburg – dies gilt es zu wahren“, so Bernhard Kaster, Bundestagsabgeordneter für Trier und Trier-Saarburg. 

BERLIN. Hauptziel bei der Erarbeitung der Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen über das Austrittsabkommen ist es, einen geordneten Austritt sicherzustellen. Deutschland liegt viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich. Dennoch bedarf es einer klaren Verhandlungshaltung: Ein „Rosinenpicken“ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben. So muss, wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Für uns haben der Zusammenhalt in der EU und die Wahrung europäischer Interessen bei den „Brexit“-Verhandlungen oberste Priorität. Die Bundeskanzlerin verdeutlichte, dass die Bundesregierung weiterhin sich dafür einsetzen wird, den Zusammenhalt der verbliebenen 27 Mitglieder zu stärken, die Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und Rechtssicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens zu schaffen. „Denn es geht, so Dr. Angela Merkel, um unser gemeinsames gutes Leben in Europa.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, verdeutlicht in diesem Zusammenhang:  „Die Zukunft Europas wird auch Thema bei der diesjährigen, zehnten und letzten „Region in einem Boot“ sein, die den Titel „Europas Zukunft sichern“ tragen wird und am 05. Juli 2017 stattfindet.“





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