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19.05.2017

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor dem Scheitern gerettet

Kaster: „Besonnenheit und Ruhe waren in dieser Woche besonders wichtig“

Die seit Ende 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen stand diese Woche plötzlich noch einmal auf der Kippe. Der Bundestag musste die Abstimmung hierüber von der Tagesordnung nehmen, denn die SPD stellte die gesamte Regelung noch einmal in Frage. „Es war alles geklärt, alle hatten zugestimmt, im Zuge eines neuen Finanzausgleichs sollten die Länder von 2020 an um rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptgewinner dieser Neuregelung“, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Bernhard Kaster. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben sich aber offenbar die Interessenlagen bei der SPD verändert, plötzlich sei die Fraktion jedenfalls damit konfrontiert worden, dass die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern wieder in Frage gestellt werde. Bernhard Kaster: „Es galt also besonnen und sachorientiert noch einmal einen Abschluss zu suchen, damit das gesamte hochkomplizierte Konstrukt der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht scheitert. Zum Glück ist dies gelungen.“

BERLIN. Das neue Ergebnis liegt eng am bisherigen Kompromiss, aber es sei auch in der Tat ein Kompromiss, führt Bernhard Kaster weiter aus: „Die Verhandlungen waren vor dem Hintergrund eines komplexen Interessengeflechts nicht einfach, und nicht jeder dürfte mit dem Ergebnis vollends zufrieden sein. Trotzdem halten wir das Erreichte auch aus gesamtstaatlicher Sicht für einen Schritt in die richtige Richtung.“ 

Im Ergebnis kam der Bund den Ländern finanziell weit entgegen. Zukünftig wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt. Neu eingeführt werden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft und zum Ausgleich unterschiedlich hoher Forschungsförderung. Alles in allem zahlt der Bund ab 2020 jährlich knapp 10 Mrd. Euro in das Ausgleichssystem. Dieser Betrag nimmt in den Folgejahren zu.

Im Gegenzug haben sich die Länder im Rahmen zu strukturellen, kompetenzrechtlichen Verbesserungen im Bund-Länder-Geflecht zu Gunsten des Bundes bereiterklärt. So wird beispielsweise im Grundgesetz die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Das sog. Kooperationsverbot bleibt dabei bestehen. Auf Basis der neuen grundgesetzlichen Regelung stockt der Bund den 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro auf. Um einen umfassenden Mittelabfluss sicherzustellen, war der CDU/CSU-Fraktion wichtig, schon jetzt den Programmzeitraum gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Jahre (also bis 2022) zu verlängern, sowie Ersatzbauten und Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit von Schulgebäuden dienen, möglich zu machen. Die konkrete Auswahl der Kommunen und Projekte ist und bleibt dabei aber Ländersache. 

Der Handlungsdruck für die Reform war groß. Zum einen endet 2019 der Solidarpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten. Zum anderen dürfen die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bund- Länder-Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und damit frühzeitig für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen. „Wir sind froh, dass wir dieses wichtige Projekt der Großen Koalition nun im Bundestag abschließen können“, so Bernhard Kaster.




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