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31.03.2017

Wohnungseinbruch wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft

Kaster: „Union setzt zentrale Forderung um“

Während des Koalitionsausschusses am 29. März haben sich die Spitzen der Union und der SPD darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird eine zentrale Forderung der Union umgesetzt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon seit Langem einen verbesserten Einbruchschutz und härtere Strafen für Einbrecher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster begrüßt diesen Schritt: „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und die Union sich konsequent für die innere Sicherheit sowie für den Schutz des Eigentums einsetzt. Einbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig zu einer Traumatisierung der Opfer. Die Gesetzesverschärfung bietet dem Rechtsstaat ein verbessertes Durchgreifen beim Bekämpfen dieses Strafbestandes.“

BERLIN. Mit der Gesetzesverschärfung wird die Tat zu einem Verbrechen und der minder schwere Fall  - und damit ein Strafmaß von sechs Monaten - bei Einbrüchen abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Bestimmte Vergünstigungen fallen mit der Einstufung als Verbrechen weg. So wären Staatsanwaltschaften künftig etwa verpflichtet, in jedem Fall Anklage zu erheben, und auch eine Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit käme nicht mehr in Frage. Schon im Januar 2017 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einwände gegen den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls erhoben. Dieser sah zwar die Umsetzung der schon seit längeren bestehenden Forderung der Union, den minder schweren Fall abzuschaffen, vor, aber enthielt keine Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr. Der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg betont, dass neben der Erhöhung der Strafe auch die Ermittlungskompetenzen der Polizei gestärkt werden: „Die CDU hat einen umfassenden 5-Punkte-Katalog zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Neben der Stärkung der Prävention, der Einführung von härteren Strafen, der Aufstockung von Sicherheitskräften und einer Erhöhung der polizeilichen Schlagkraft, setzten wir uns für die Intensivierung sowie Ausdehnung der Schleierfahndung ein. Wir wollen, dass die Menschen sich sicher fühlen können. Der gestrige Beschluss war ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Kaster. 




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Bernhard Kaster, MdB
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