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24.03.2017

Bundestag beseitigt europarechtliche Zweifel an PKW-Mautgesetz

Kaster hält Kritik an neuem Maut-Gesetz in persönlicher Erklärung im Bundestag aufrecht

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag die sich aus der Einigung mit der EU-Kommission im Dezember 2016 ergebenden Änderungen des Infrastrukturabgabengesetzes in zweiter und dritter Lesung beschlossen. „Ein Europa ohne Grenzen - dieser Grundpfeiler der europäischen Einigung wird in Trier und Trier-Saarburg täglich gelebt. Vor diesem Hintergrund habe ich mich beim 2015 beschlossenen ursprünglichen Gesetz erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesstraßen mautfrei bleiben. In den jetzigen Beratungen habe ich zum Schluss dafür geworben, auch Sonderregelungen bei der Ausgestaltung der Maut-Pläne in Grenzregionen einzuführen. Eine PKW-Maut darf nicht den Charakter eines Eintrittsgeldes bekommen, deshalb wollte ich zumindest die Strecke bis zu ersten Autobahnfahrt mautfrei ausgestalten. Ich bedauere es zutiefst, dass sich in der Koalition für diese Position schlussendlich nicht genügend Unterstützung gefunden hat“, so der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster. Dennoch hat sich der Trierer Abgeordnete am Ende entschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes die Zustimmung nicht zu verweigern. Das Gesetz beseitigt europarechtliche Zweifel am bereits seit rund anderthalb Jahren in Kraft getretenen Infrastrukturabgabengesetz, es ging somit im Ergebnis nicht mehr die Frage ob eine solche Maut gesetzlich eingeführt wird. "In jeder Koalition gibt es Vorhaben, für die man selbst besonders gekämpft hat, aber es gibt auch Vorhaben, deren Unterstützung schwer fällt und hierzu gehört die Zustimmung zum Infrastrukturabgabengesetz“, verdeutlichte Bernhard Kaster. Die genaue Position zur Abstimmung vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier:

Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (ZP, Drucksachen 18/11237, 18/11536, 18/11536):

Als Wahlkreisabgeordneter von Trier und Trier-Saarburg mit der unmittelbaren Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg habe bis zuletzt dafür geworben, dass der Grenzübertritt als solches keine Zahlungsverpflichtung auslöst und daher zumindest die Strecke bis zur ersten Autobahnabfahrt mautfrei ausgestaltet wird. Schlussendlich konnte ich dieser Position in der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen, dennoch habe ich mich entschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes meine Zustimmung nicht zu verweigern. Das Gesetz beseitigt europarechtliche Zweifel am bereits am 12.Juni 2015 in Kraft getretenen Infrastrukturabgabengesetz, es ging somit im Ergebnis nicht mehr die Frage ob eine solche Maut gesetzlich eingeführt wird. Beim 2015 beschlossenen -ursprünglichen- Gesetz war es mir gelungen, die Herausnahme der Bundesstraßen aus dem damaligen Gesetzentwurf zu erreichen. Ich bedauere zutiefst, dass sich beim jetzt beschlossenen Änderungsgesetz und der sich damit neu ergebenden Beratungsgelegenheit keine Mehrheit für eine Sonderregelung bei der Ausgestaltung der Maut in Grenzregionen fand. Besonders in Regionen wie sie mein Wahlkreis repräsentiert, wird Europa tagtäglich intensiv gelebt. Die Grenze ist bei uns in der Region nicht mehr spürbar und dabei muss es auch bleiben. Es existiert ein immer enger zusammengewachsener grenzüberschreitender Arbeits- und Ausbildungsmarkt, zudem bestehen enge freundschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den drei Ländern. 

In jeder Koalition gibt es Vorhaben, für die man selbst besonders gekämpft hat – wie beispielsweise die Mütterrente –, aber es gibt auch Vorhaben, deren Unterstützung schwer fällt und hierzu gehört die Zustimmung zum Infrastrukturabgabengesetz. In einem Parlament muss ein Abgeordneter in der Lage sein, Kompromisse mitzutragen. Dies habe ich mit meiner Zustimmung getan.






Ansprechpartner

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Bernhard Kaster, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 / 2 27-777 58
Fax: 030 / 2 27-767 58