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10.03.2017

Kommunale Mobilitätsunternehmen bleiben unverzichtbar

Kaster: „Öffentlicher Nahverkehr ist öffentliche Aufgabe"

In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der KOPO (Kommunalpolitischen Blätter) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, die Auswirkungen des Personalbeförderungsgesetzes auf den öffentlichen Personennahverkehr auf kommunaler Ebene beleuchtet. Das Gesetz ist momentan Gegenstand einiger Debatten. Grund hierfür ist eine aktuelle Entwicklung im baden-württembergischen Pforzheim, bei dem eine Bahntochter das Stadtbusnetz eines kommunalen Betreibers übernehmen konnte. Die Gewährleistung dieser Mobilität und damit auch von Lebensqualität gehöre eindeutig in den Gestaltungsraum der kommunalen Selbstverwaltung. Die Mobilität der Menschen sei nicht nur die mitentscheidende Frage der Zukunft, auf die besonders auch auf kommunaler Ebene Antworten gegeben werden müsse. In diesem Zusammenhang betont Bernhard Kaster: „Trotz der Diskussion über das Personalbeförderungsgesetz bleibt die Gewährleistung des öffentlichen Nahverkehrs eine grundsätzliche öffentliche Aufgabe.“ Der Artikel in voller Länge:

Kommunale Mobilitätsunternehmen bleiben unverzichtbar:


Das Personenbeförderungsgesetz ist derzeit in aller Munde. Grund hierfür ist eine aktuelle Entwicklung im baden-württembergischen Pforzheim, bei dem eine Bahntochter das Stadtbusnetz eines kommunalen Betreibers übernehmen konnte. Das Personenbeförderungsgesetz bildet die Grundlage für die Vergabe im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist also existenziell für diesen wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und Schauplatz einer aktuellen Kontroverse: Während die kommunalen Unternehmen derzeit eine Privatisierungswelle im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs befürchten, zeigen sich die Privatunternehmen in diesem Segment besorgt über Rekommunalisierungstendenzen. Hauptgegenstand der Diskussion ist der im Gesetz verankerte „Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“. Statt aber darüber zu diskutieren, welche Anforderungen an moderne Mobilitätsunternehmen in der Zukunft zu stellen sind oder welche gesetzlichen Rahmenbedingungen kommunale Verkehrsunternehmen als Plattform für ein zukunftsfähiges Mobilitätsmanagement erfordern, wird leider vielfach sehr verkürzt über das Thema Eigen- oder Gemeinwirtschaftlichkeit gestritten.



Mehr als eine Kostenfrage:


Es gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, sich frei und selbstbestimmt von A nach B zu bewegen. Die Gewährleistung dieser Mobilität und damit auch von Lebensqualität gehört eindeutig in den Gestaltungsraum der kommunalen Selbstverwaltung. Die Mobilität der Menschen ist nicht nur die mitentscheidende Frage der Zukunft, auf die besonders auch auf kommunaler Ebene Antworten gegeben werden müssen. Die Sicherstellung einer flexiblen Mobilität ist wahrscheinlich sogar eine absolute Notwendigkeit für das Leben im ländlichen Raum. Daher ist die Gestaltung des Nahverkehrs eine existenzielle öffentliche Aufgabe. Dies gilt für heute, aber mit Blick auf die demografischen Entwicklungen umso mehr für die Zukunft. Entscheidend kann gerade deshalb nicht ausschließlich die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit sein, sondern die Gestaltungsmöglichkeit unserer Städte und Gemeinden. Müssen diese eine Aufgabe wie die Gestaltung des Nahverkehrs in Gänze – alleine auf Grund der Eigenwirtschaftlichkeit – an ein privates Unternehmen abgeben, kann dies zu einem dauerhaften Verlust an kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten führen. Hat eine Kommune ein eigenes Unternehmen nämlich erst einmal von einer Aufgabe befreit, ist der Wiederaufbau einer entsprechenden Kompetenz nur mit hohem Aufwand möglich und dann auch wesentlich teurer. Nicht auszudenken, was passiert, wenn von heute auf morgen der Busverkehr in einer Kleinstadt oder in Dörfern zusammenbricht. 


Selbstverständlich sollte auch in Zukunft die Eigenwirtschaftlichkeit ein mitentscheidender Faktor bei der Erbringung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Einem modernen und leistungsfähigen Nahverkehrsangebot ist aber nicht gedient, die Eigenwirtschaftlichkeit quasi als Monstranz vor sich her zu tragen, ohne die vielfältigen sonstigen Gestaltungsoptionen beispielsweise ökologischer oder sozialer Art nicht zwingend berücksichtigen zu müssen. Unsere Städte und Landkreise tragen die gesetzliche Verantwortung für einen funktionierenden, nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr, der Mobilität und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Eine so starke Priorisierung der Eigenwirtschaftlichkeit, wie sie derzeit gesetzlich geregelt ist, bringt aber besondere Schwierigkeiten für entsprechende Qualität in ländlichen Räumen oder der so wichtigen Verknüpfung ländlicher Räume mit den Städten mit sich. Bei der Diskussion des Personenbeförderungsgesetzes müssen wir viel mehr in den Blick nehmen, kommunale Unternehmen – im Einklang mit dem europäischen Recht – zwingend als Plattform zu erhalten, um zukunftsfähige moderne Mobilitätskonzepte auch in der digitalisierten Welt umsetzen zu können. Das zeigt: Es geht nicht nur um die Frage nach der Organisation eines Busverkehrs. Wer, wenn nicht die kommunalen Unternehmen, werden in der Lage sein, individuelle, datengestützte, nachfrageorientierte und gemischte Verkehrsangebote, mit Bus, Bahn, E-Bike oder Car-Sharing steuern zu können. So manche App deutscher Stadtwerke zeigt uns heute schon diesen Weg auf.


Mobilität – Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge:


Damit für die Zukunft gewährleistet ist, dass wir in Deutschland alle Chancen nutzen, datengestützt, nachfrageorientiert, ökologisch und effizient aber auch sozial Mobilität zu managen und anbieten zu können, bedarf es starker kommunaler Verkehrsbetriebe. Eine Reduzierung der aktuellen Diskussion auf öffentliche oder private Busbetreiber ist daher zu kurz gedacht. Die Gewährleistung und eine möglichst hohe Flexibilität öffentlicher Nahverkehre – auch in ländlichen Bereichen – ist nur möglich, wenn dies weiterhin als öffentliche Aufgabe wahrgenommen und auch von kommunalen Trägern übernommen werden kann. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass private Unternehmen in einzelnen Bereichen nicht tätig sein können. Privaten Betreibern dürfen sehr wohl gewisse Bereiche übertragen werden, allerdings müssen die Kommunen dies in jedem Fall selbst entscheiden dürfen. Alles andere leistet der Rosinenpickerei Vorschub. Die Gewährleistung des öffentlichen Nahverkehrs muss grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe bleiben und als solche verstanden werden.



Ansprechpartner

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Bernhard Kaster, MdB
Platz der Republik 1
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