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17.02.2017

Schutz für Polizisten und Rettungskräfte weiter verbessert

Kaster: „Polizisten und Rettungskräfte verdienen Wertschätzung"

In Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte insbesondere gegenüber Polizisten und anderen Vollstreckungsbeamten beriet der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz dieser Personengruppen bei gewalttätigen Übergriffen. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ sollen tätliche Angriffe auf Ordnungshüter auch bei allgemeinen Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt werden. „Unsere Polizisten und die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste verdienen Respekt und Wertschätzung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster.
BERLIN. „Rabiate Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer mehr zu. Diese Attacken sind völlig inakzeptabel. Endlich ist der Koalitionspartner auf die langjährige Forderung der Union eingeschwenkt, einen besseren Schutz nicht nur in Sonntagsreden einzufordern, sondern auch mit Hilfe des Strafrechts durchzusetzen“, betonte der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster. Zukünftig droht Angreifern nicht nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine Strafe, sondern bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie dem Streifengang und der Unfallaufnahme. Zusätzlich wird eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Trägt der Angreifer etwa eine Waffe bei sich, so droht auch dann eine besonders hohe Strafe, wenn er diese nicht verwenden wollte. „Die strafrechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften stehen in einer Linie mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei. Neben der bereits beschlossenen Schaffung von 10.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen wir die Möglichkeit zum Einsatz sogenannter Bodycams, die Angriffe auf Bundespolizisten eindämmen sollen“, so Bernhard Kaster. 



Ansprechpartner

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Bernhard Kaster, MdB
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