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30.06.2017

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

Kaster: „Union setzt sich für die Zukunft einer guten Pflege in Deutschland ein“

Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Pflegefachkräften und der veränderten Anforderung an die Pflege beschloß der Deutsche Bundestag am 22. Juni in 2./3. Lesung eine wichtige Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufreformgesetz - PflBRefG). Nachdem mehr Bedürftige mehr Leistungen in der Altenpflege beziehen, hat sich die Union erfolgreich für verbesserte Arbeitsbedingungen und bessere Vergütung für Pflegekräfte sowie für die Förderung der Pflegeberufe eingesetzt. Neben der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation für eine Entlastung des Pflegepersonals, der Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen in der Pflege wurden u.a. unterschiedliche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe umgesetzt. Alle Pflege-Auszubildenden werden die ersten zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet. Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahren auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren oder Generalisten bleiben möchten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Bernhard Kaster, betonte: „Nach vier Jahren intensiver Debatten hat sich die Union mit der Verabschiedung des Pflegeberufreformgesetzes erfolgreich für eine weiterhin qualitative Verbesserung der Pflege eingesetzt, den Pflegeberuf gefördert und die Weichen für eine moderne Pflegeausbildung gestellt."

BERLIN/TRIER/TRIER-SAARBURG. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich von derzeit rund 2,8 Millionen bis 2030 auf 3,5 Millionen erhöhen. Zwar wird in den letzten 10 Jahren auch ein deutlicher Anstieg der in der Pflege tätigen Menschen verzeichnet, jedoch reicht dies nicht aus, um den steigenden Bedarf decken. Ziel der Maßnahmen und der verschiedenen Gesetze ist es, die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich zu erhöhen. Nur so kann sich die Pflege im Wettbewerb mit anderen Branchen um die Gewinnung von Fachkräften durchsetzen. Wichtige Faktoren sind hierbei die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung.

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat sich in diesem Zusammenhang für die Umsetzung unterschiedlichen Maßnahmen eingesetzt: 

• Durch die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wird für eine Entlastung des Pflegepersonals gesorgt und im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes II klargestellt, dass dies nicht zu Personalkürzungen führen darf. 

• Im Bereich der Krankenpflege wird durch das Krankenhausstärkungsgesetz erneut ein Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 660 Mio. Euro aufgelegt, ein Pflegepersonalzuschlag von jährlich 500 Mio. Euro wurde beschlossen und die Tarifkostenrefinanzierung für die Krankenhäuser wurden verbessert.
 
• Im Rahmen des erst vor kurzem beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat sich die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages dafür eingesetzt, dass Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern eingeführt werden. Mit diesen Maßnahmen werden Anreize für mehr Personal in Bereichen mit besonderem pflegerischen Bedarf an Krankenhäusern und eine bessere Vergütung gesetzt. 

• In der Altenpflege wurden Maßnahmen beschlossen, die zu einer verbesserten Vergütung des Pflegepersonals führen werden. Im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes I wurde dafür gesorgt, dass Pflegekassen die Zahlung einer tarif- oder kirchenvertraglichen Vergütung als wirtschaftlich anerkennen müssen, wenn nachgewiesen wird, dass eine entsprechende Vergütung gezahlt wird. Durch das Pflegestärkungsgesetz III erfolgte eine Gleichstellung bei der Anerkennung nicht-tariflicher Bezahlung bis zur Höhe tariflicher Bezahlung von Gehältern in der Pflege. Dies war notwendig, da die Vergütung von Fachkräften in der Altenpflege deutlich unter dem Niveau aller Beschäftigten (Ost: - 16,1 %; Westen -17,0 %) liegt.
 
• Mit dem Gewebegesetz wurde beschlossen, dass  im Bereich der stationären Pflege gegen eine Unterschreitung der vereinbarten personellen Ausstattung vorgegangen wird. Eine absichtliche, personelle Unterdeckung wird künftig mit Vergütungskürzungen sanktioniert. Diese Sanktionen greifen auch, wenn der Einrichtungsträger seine Beschäftigten nicht in der Höhe bezahlt, wie er es selbst in seiner Pflegesatzverhandlung angegeben hat.
 
• Außerdem wird Mindestlohn für 400.000 Pflegehilfskräfte, die in Heimen oder bei ambulanten Pflegediensten beschäftigt sind, von 2018 bis 2020 in zwei Stufen angehoben werden.

Aber auch die Reform der Pflegeberufausbildung war wichtiger Bestandteil des Gesetzes. Die Pflegekräfte der Zukunft sollen auf einen universellen Einsatz in der professionellen Pflege vorbereitet und die Möglichkeiten des Wechsels zwischen den Versorgungsbereichen verbessert und neue Entwicklungs- und Aufstiegschancen geschaffen werden. Durch eine Verzahnung der bisheringen Pflegeberufe soll dies erreicht werden. In einer gemeinsamen Ausbildung sollen allgemeine und spezielle Kompetenzen für die Pflege unabhängig von Alter und Versorgungsbereichen erworben werden, die bislang in den gesonderten Ausbildungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege) vermittelt wurden. Der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, unterstrich: „Als Union haben wir dem Umstand Rechnung tragen, dass sich in den Pflegeberufen ein breites Spektrum an Bildungsabschlüssen wieder findet und uns dafür eingesetzt, dass die Reform der Pflegeausbildung nicht allein auf eine generalistische Ausbildung abzielt. Uns war wichtig, dass die drei Berufsabschlüsse – insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege – erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinander stehen.“



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