Grafik: Flagge Deutschland.



30.06.2017

Meine allerletzte Rede im Deutschen Bundestag

Kaster: „Ein Plädoyer für das Freie Mandat!“

In seiner allerletzten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster den hohen Stellenwert unterstrichen, den die Kontrolle der Regierung für jedes Parlament haben muss. „Die parlamentarische Kontrolle ist mit die wichtigste Aufgabe dieses Parlamentes. Und lassen Sie mich das in meinem letzten Redebeitrag in diesem Haus ganz persönlich sagen, wir brauchen ein starkes Parlament, wir brauchen starke Abgeordnete, die diese Kontrollaufgaben gemeinsam wahrnehmen“, so Bernhard Kaster in einer sogenannten Aktuelle Stunde zum Thema ‚Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition‘. An die Adresse der Opposition wies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion auf die besondere Stärkung der Minderheitenrechte in den vergangenen vier Jahren hin: „Ich kenne kein anderes Parlament der Welt, in der die Mehrheit nach eine Parlamentswahl als ersten Schritt zunächst die Rechte der Minderheit gestärkt hat. Die Große Koalition hat im Deutschen Bundestag genau diese Minderheitenrechte im Interesse der Opposition gleich an zig Stellen für diese Wahlperiode verändert. Wir haben gleich elf Mal unterschiedlichste Quoren bei den Minderheitenrechten so angepasst, dass auch eine Opposition mit einem so schlechten Wahlergebnis ihre Arbeit machen kann“, erklärte Bernhard Kaster in der Debatte. 

BERLIN. Ein Ergebnis dieser Stärkung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode waren 5 Untersuchungsausschüsse, mehr hat es nur in der 1. Wahlperiode von 1949 gegeben. Vor allem beim so genannten NSA-Untersuchungsausschuss sei nach dreieinhalb Jahren Arbeit das Verhalten von Grünen und Linken am Ende eigentlich ein Skandal, beide Fraktionen versuchten alles, um eine Debatte des Abschlussberichtes in der letzten Sitzungswoche des Bundestages zu verhindern: „Die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses haben Ihnen nicht gepasst und deshalb handelten Sie nach dem Motto Verzögern, Verschleppen, Vereiteln. Zum Schluss wurde sogar die Unterschrift unter den Abschlussbericht verweigert, weil man mit der zwingenden geheimschutzrechtlichen Einstufung von einzelnen Abschnitten des Abschlussberichtes nicht einverstanden war. Das war der Versuch die Abschlussdebatte zu sabotieren“, so Bernhard Kaster. 

Zum Schluss seiner Rede appellierte Bernhard Kaster nach 15 Jahren im Deutschen Bundestag das freie Mandat wieder stärker in den Blick zu nehmen. „Wir müssen aufpassen, dass wir das im Grundgesetz verankerte freie Mandat nicht ständig durch neue gut gemeinte Initiativen, meist begründet mit skandalisierten Einzelfällen, immer weiter regulieren, kontrollieren und sogar einschränken. Die wichtigste Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung, und nicht die Kontrolle der Abgeordneten. Der Bundestag ist das wichtigste Verfassungsorgan, es muss in der Lage bleiben, seine Aufgaben gegenüber der Regierung in jeder Form auf Augenhöhe wahrzunehmen“, schloss der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg seine allerletzte Rede im Plenum.



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